Am SPÖ Bundesparteitag wurden zwei Anträge EINSTIMMIG beschlossen, die die neutralitätsrechtlichen Grundlagen nicht weiter aushöhlen, sondern STÄRKEN sollen.
Die betreffenden Anträge, inspiriert von „Aktiv neutral – Sozialdemokratische Initiative für Frieden, Sicherheit und Souveränität“, sorgten für eine nötige Klärung in für die SPÖ sowie Österreich und seine Neutralität ganz zentralen Fragen:
- Gegenüber der EU wird Österreich (wie Irland das bereits getan hat) ausdrücklich bekräftigen, dass es sich aufgrund seiner neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen an im Rahmen der GASP der EU beschlossenen Kampfeinsätzen nur im Rahmen eines Mandates der UN-Sicherheitsrates beteiligen wird.
- Das Einstimmigkeitsprinzip für Abstimmungen im Rat der EU, wie es im Titel V des EU-V vorgesehen ist, wird von Österreich nicht in Frage gestellt. Ein Abgehen davon in Richtung einer qualifizierten Mehrheit wird von Österreich ohne Fortbestand der „irischen Klausel“ bzw. des konstruktiven Vetos neutralitätsrechtlich ausgeschlossen und daher strikt abgelehnt.
- In den einschlägigen einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen mit Bezug auf die völkerrechtliche Stellung Österreichs (KSE-BVG, KMG, StGB, TrAufG…) werden der ausdrückliche Bezug auf die Neutralität und der Verweis auf ein Mandat des UN-SR anstatt auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (wieder) ausdrücklich aufgenommen. Das betrifft vor allem Durchfuhren durch Österreich!
- Die Mitwirkung Österreichs an PESCO und NATO-PfP wird regelmäßig dahingehend überprüft, ob sie mit seinem neutralitätsrechtlichen Status im Einklang steht.
- Ein NATO-Beitritt oder die Teilnahme Österreichs an einer „EU-Armee“ wird abgelehnt.
- Bekenntnis zu einer zeitgemäßen Ausstattung des österreichischen Bundesheeres – Ausrüstung statt allgemeiner Aufrüstung!
- Österreich soll mittelfristig völlig auf den Export von Kriegswaffen, Kriegsfahrzeugen und Kriegsmunition verzichten.
Diese eindeutigen Beschlüsse zeigen, dass die große Mehrheit in der Sozialdemokratie eine Stärkung der Neutralität möchte, nicht deren Untergrabung. Diese Klärung ist vor allem deshalb wichtig, da nicht nur einige andere Parteien wie ÖVP, Grüne und v.a. NEOS die Neutralität weiter aushöhlen bzw. ganz abschaffen wollen, sondern es auch in und im Umfeld der Sozialdemokratie Stimmen gibt, die meinen, die Neutralität sei nicht mehr „zeitgemäß“. Neutralität darf jedoch nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss mit ganz konkreten rechtlichen Grundlagen untermauert sein.
Hier ist die unumstößliche Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in Fragen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik ganz zentral! Es darf nicht sein, dass in der EU die größeren Staaten mit ihren außen- und geopolitischen Interessen über die kleinen bzw. neutralen d’rüberfahren können. Oder wie es SPÖ Wehrsprecher NR Robert Laimer in seiner Rede darlegte: „In der Frage von Krieg & Frieden muss man mit einer Stimme sprechen und es müssen alle Stimmen gehört werden!“
„Aktiv neutral“ fordert mit Blick auf die bevorstehenden EU-Wahlen, den Kampf ums Einstimmigkeitsprinzip ganz oben in die SPÖ-Wahlkampfagenda aufzunehmen!
Weiters hielten NR Muna Duzdar und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich Amelie Muthsam Reden zu diesen Pro-Neutralitäts-Anträgen, in denen sie die Notwendigkeit neutraler Staaten gerade in Zeiten von Krieg und Krisen sowie fortschreitender Multipolarisierung der Weltordnung für proaktive Außen-, Friedens- und Vermittlungspolitik herausstrichen.
Auch der bestätigte Bundesparteivorsitzende Andreas Babler wies am Schluss seiner Rede explizit auf die Aktualität und Notwendigkeit der österreichischen Neutralität als Instrument der Friedenspolitik hin. Wir nehmen ihn beim Wort. Schauen wir gemeinsam, dass diese Beschlüsse nicht nur „geduldiges Papier“ bleiben, sondern von diesem Parteitag auf Grundlage obiger Beschlüsse ein neuer Schwung in Punkto Neutralitätspolitik ausgeht! Die Initiative „Aktiv neutral“ ist bereit, diesen Prozess zu unterstützen.
Titelbild: Muna Duzdar bei ihrer Rede am SPÖ-Bundesparteitag zu internationalen Fragen (© SPÖ/Prinz)
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