Aktiv neutral

Für Frieden, Sicherheit und Souveränität

Appell an die Bundesregierung und das Parlament

Veröffentlicht am

Für eine engagierte Neutralität und eine aktive Friedenspolitik – Initiative Engagierte Neutralität, Oktober 2023

In jüngster Zeit häufen sich Vorschläge, die seit Jahrzehnten bewährte Neutralität Österreichs aufzuweichen oder abzuschaffen. Die immerwährende Neutralität erlaubte es Österreich, in der internationalen Gemeinschaft eine nützliche Rolle zu spielen. Sie ist Teil der österreichischen Identität und wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Die Unterzeichnerinnen und die Unterzeichner dieses Appells erinnern an ihren Nutzen, besonders in einer Zeit zunehmender Unsicherheit.

Mitschnitt der Pressekonferenz der „Initiative engagierte Neutralität“ (23.10.2023)
  1. Die Neutralität ist eine politische Grundhaltung, die in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen die Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen für immer ablehnt. Sie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung. Das unterscheidet die immerwährende von der temporären Neutralität, die sich nur an sicherheitspolitischen Erwägungen orientiert.
  2. Die Neutralität verringert das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Um sich glaubwürdig aus Kriegen heraushalten zu können, muss Österreichs Neutralität bewaffnet sein. Österreich darf nicht als Zone der Unsicherheit wahrgenommen werden. Im Falle von Kriegen in der Nachbarschaft muss Österreich in der Lage sein, die Nutzung unseres Staatsgebiets für militärische Überflüge oder Waffentransporte der Kriegsparteien, zu verhindern. Die Umfassende Landesverteidigung ist daher so auszubauen, dass Österreich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigt werden kann.
  3. Neutrale Staaten setzen sich im Rahmen einer engagierten Neutralitätspolitik im eigenen Interesse aktiv für Frieden und die friedliche Lösung von Konflikten ein. Der neutrale Staat leistet der internationalen Gemeinschaft gute Dienste und erhöht damit gleichzeitig seine eigene Sicherheit. Österreich hat im Rahmen der Diplomatie und durch den Einsatz der Blauhelme wichtige Beiträge für den internationalen Frieden geleistet.
  4. Das Engagement neutraler Staaten ist nicht wertneutral. Eine engagierte Neutralitätspolitik ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Sie bedeutet, zu Verletzungen des Völkerrechtes und der Menschenrechte unabhängig und eigenständig Stellung zu nehmen. Damit wird Neutralität glaubhaft und nützlich für eine friedliche Konfliktlösung.
  5. Neutrale Staaten sind Orte der Begegnung. Österreich als Sitzstaat der OSZE, mit Wien als offiziellem Amtssitz der Vereinten Nationen und als Standort von 57 internationalen Organisationen hat beste Voraussetzungen dafür. Die Chancen Wiens im Schnittpunkt unterschiedlicher Kulturen, als Stätte informeller Kontakte, als Gastgeber und Förderer von Friedensgesprächen, sind aktiv zu nützen.
  6. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU darf kein Hindernis für eine aktive Friedenspolitik sein. Die EU braucht eine Stimme für den Frieden und die Rückbesinnung auf ihren Gründungsgedanken, wie er in der Präambel des Vertrages über die Europäische Union festgeschrieben ist.
  7. Die EU sollte sich den Rat George Washingtons in seiner Abschiedsbotschaft von 1796 zu eigen machen und harmonische Beziehungen mit allen Nationen aufbauen. Die friedliche Streitbeilegung, der Ausgleich von Interessen und die kooperative Sicherheit, wie sie in der OSZE angelegt waren, können als das politische Leitbild der EU dienen. Das ist ein Leitbild, das durch das neutrale Österreich innerhalb und außerhalb der EU vertreten werden sollte.

Die Unterzeichnerinnen und die Unterzeichner appellieren an die Bundesregierung und an unsere Abgeordneten zum Nationalrat, die immerwährende Neutralität kreativ und engagiert zu nützen und eine Aushöhlung ihres Kernbestandes nicht zuzulassen.

Der Appell wurde von nachstehenden Personen unterzeichnet:

AIGNER Joachim, Steuerberater ● AMMER Reinhard, Univ.-Prof. Gesundheitsökonom ● ASCHAUER Petra, Rechtsanwältin ● BACHMAIR Udo, Journalist ● BACKMEISTER Thomas, Lehrer ● BADER Erwin, ao Univ.-Prof. i.R. Friedensforscher ● BAUER Wolfgang, Kunsthändler ● BAUER-JELINEK Christine, Wirtschaftscoach ● BEJACH-ZUCHA Cornelia, APA-Korrespondentin ● BERKA-SCHMID Gertraud, Univ.-Prof. i.R. Dozentin der Wiener Ärztekammer ● BERLOFFA Angelika, Fitnesstrainerin i.P. ● BETTELHEIM Alex, Steuerberater ● BLECHA Gundi, Art Director ● BLECHA Karl, BM a.D. ● BRANDSTALLER Trautl, Journalistin ● BRICKWELL Andreas , Rechtsanwalt ● BRICKWELL Ditha, Schiftstellerin ● BRUNNER Michael, Rechtsanwalt ● BUCHINGER Erwin, BM a.D. ● BUCHNER Petra , Angestellte ● BUECHELER John , Manager ● CZIPKE Gertrude, Sozialhistorikerin ● DEGISCHER Peter, Univ.-Prof. i.R. Werkstoffwissenschaft ● DIEM Peter, Publizist ● EDER Fabian, Filmemacher ● EDLINGER Fritz, Publizist ● EGGENREICH Erwin, Bürgermeister Weiz ● EITER Robert, Jurist ● ETTMAYER Wendelin, Abg. z. NR. a.D. Botschafter i.R. ● EZÌRIM-PLATZ Anja, Psychologin ● FALCH-LEBARTE Johannes, Möbeltischler ● FALLER Gabrielle, Angestellte ● FASCHING Gerhard, Brigadier i.R. ● FELBER Christian, Publizist ● FELLNER Hannes, Univ.-Prof. Sprachwissenschaft ● FELTL Gerhard, Manager ● FIALA Christian, Facharzt Frauenheilkunde ● FLEISSNER Peter, Univ.-Prof. i.R. Informationswissenschaft ● FRIEDHUBER Wolfgang, Software-Entwickler ● GÄRTNER Heinz, Univ.-Prof. Politikwissenschaften ● GEBETSROITHER Judith, Botschafterin i.R. ● GOLTH Dietmar, Arzt i.R. ● GRABHER Katharina, Schauspielerin ● GREINDL Günther, General i.R. ● HAAS Harald, Psychologe ● HADITSCH Martin, Prof. Virologe, Epidemiologe ● HAGENBICHLER Edgar, Arzt, Mandatar AK Wien ● HAGER Werner, Prof. i.R. HTL ● HALLA Mathilde, Konsulentin für Umweltfragen ● HAMMER Ivo, Univ.-Prof. i.R. Restaurator, Konservator ● HAMMER-TUGENDHAT Daniela, Univ.-Prof. Kunsthistorikerin ● HARING Stefan, Unternehmer ● HÄUSLER Dagmar, Biomedizinische Analytikerin ● HENNINGER-ERBER Monika, Unternehmensberaterin ● HILLER Andrea, Kultur- und Sozialanthropologin ● HINRICHS Karl-Heinz, Manager ● HIRTL Claudia, Künstlerin ● HOFBAUER Hannes, Verleger ● HOPPICHLER Josef, Forscher ● HRUBY Margot, Kunstschaffende ● HUMMEL-SUNJIC Melita, Publizistin ● JANKOWITSCH Peter, BM a.D. Abg. z. NR. a.D, Botschafter i.R. ● JESCHONEK Oliver, Mediator ● KAMMERHOFER Walter, Kabarettist ● KARLSSON Irmtraut, Abg. z. NR. a.D. Psychologin, Autorin ● KARNER Gisela, Lektorin, Flugbegleiterin ● KDOLSKY Andrea, BM.in a.D. ● KELLER Heinrich, Abg. z. NR. a.D., Rechtsanwalt ● KEMPF Wilhelm , Univ.-Prof. Primar, Psychologe ● KERSCHBAUMMAYR Günter , Unternehmensberater ● KIENAST Alois, Kulturarbeiter ● KIRCHMAYR Alfred, Universitätslektor, Psychoanalytiker ● KITZMANTEL Edith, Direktorin a.D. EU-Komission ● KNOFLACHER Hermann, Univ.-Prof. i.R. Verkehrswesen ● KOBAU Robert, Wirtschaftsmanager ● KOHLBACHER Ali, Abteilungsleiter BKA a.D. ● KOMLOSY Andrea, ao Univ.-Prof. i.R. Historikerin ● KOPPENSTEINER Bruno, Oberst i.R. ● KOSEK Andreas, Theatermacher ● KRAMER Helmut, Univ.-Prof. a.D. Politikwissenschafter ● KRAMER Ludwig, Univ.-Prof. Primar ● KRAUTGATNER Manuel, Unternehmensberater ● KRIMS Adalbert, Journalist ● KRÜCKL Erich, Oberst i.R. ● KUNDTNER Alice, Direktor-Stv. AK Wien a.D. ● LACINA Ferdinand, BM a.D. ● LAKITSCH Maximilian, Friedensforscher ● LANC Erwin, BM a.D. ● LANG Martin, Assoz. Prof. UNI Innsbruck ● LEISCH Wilfried, Journalist ● LEITL Christoph, Unternehmer ● LICHEM Walther , Botschafter i.R. ● MÄDER Horst, Brigadier i.R. ● MALYAR Martina, Bezirksvorsteherin in Wien a.D. ● MARCHART Patricia, Filmemacherin ● MARTINIDES Heribert, Angestellter ESA i.R. ● MATZAT Jürgen, Lehrer ● MATZNER Gabriele, Botschafterin i.R. ● MAURER Traude, Chefsekretärin ● MERNYI Willi, Leitender Sekretär des ÖGB ● MORAN Renate , Künstlerin ● MÜLLER Bernhard, Vizepräsident des BSA ● MUTTONEN Christine, Abg. z. NR. a.D. ● NOLL Alfred, Univ.-Prof. Abg. z. NR. a.D. ● PABST Josephine, Wissenschaftliche Direktorin ● PAVLIK Gabriele, Angestellte ● PETROVIC Madeleine, Abg.z.NR. a.D. Bundessprecherin der Grünen a.D. ● PFEIFER Magdalena, Lehrerin Bertha v. Suttner Friedensakademie ● PFISTERER Eva, Journalistin ● PHILIPP Hannes, General i.R. ● PITTLER Andreas, Prof. Schriftsteller ● POINTNER Lisa, Bezirksrätin ● POSCH Walter, Abg. z. NR. a.D. ● RADLEGGER Wolfgang, LHStv. Salzburg a.D. ● RAINER Friedl, Fotograf ● RAUCHENSTEINER Manfried, Univ.-Prof. Hofrat i.R. Historiker ● REINMÜLLER Karin, Juristin ● REISINGER Johann, Internist ● REITTER Karl, Privatdozent ● ROHLFING Michael, Computertechniker i.P. ● ROZSENICH Norbert, Sektionschef i.R. ● RUBIN-BITTMANN Fritz, Prof. Publizist ● SAUER Manfred, Betriebsrat i.P. ● SAUER Walter, Univ.-Prof.i.R. Internationaler Sekretär ÖGB a.D. ● SAUSENG Helmut, Obmann SOS Mittelstand ● SCHÄFER Axel, Physiker, Lehrer ● SCHENNER Alfred, Generalleutnant i.R. ● SCHMIDTKUNZ Renata, Journalistin ● SCHÖLLHAMMER-PIRICH Andrea, Fachärztin Neurologie, Psychiatrie ● SCHÖNTHALER Walter, Unternehmensberater ● SCHRAMEK Andrea Beatrix, Schauspielerin, Autorin ● SCHREIBER Uschi, Kulturvermittlerin ● SCHUH Elfriede, Gastwirtin i.P. ● SEIDEL Bernhard, Ökologe ● SERBAN Hans, Jurist ● SHAHMORADI Mitra, Prof.Mag.art Malerin, Poetin ● SÖLKNER Franz, Historiker ● SÖNNICHSEN Andreas, Prof.a.D. Internist ● TÁLOS Emmerich, Univ.-Prof. i.R. Politikwissenschafter ● THALER Elisabeth, Bezirksrätin ● THANEI Christoph, freier Journalist ● TIEFENBACH Erich, Zeichner ● TRÄFF Jesper Larsson, Univ.-Prof. Informatiker ● TURNHEIM Fred, Publizist ● VITZTUM Werner, Filmproduzent ● VOGEL Bernhard, Wirtschaftsmanager ● VOGEL Roland, Brigadier i.R. ● WABER Linde, Akad. Malerin, Graphikerin ● WACHTER Franziska, Gastwirtin ● WAGENHOFER Erwin, Filmemacher ● WAGNER Astrid, Rechtsanwältin ● WALTRAN Karin, Angestellte ● WASCHNIGG Jasmin, DGKP, Pädagogin ● WEISH Peter, Humanökologe ● WEISS Helmut, MinR i.R. Gruppenleiter im BMLV a.D. ● WENDELIN Karin, Unternehmensberaterin ● WENDY Karl, Generalmajor i.R. ● WÜHRER Johann, Kath. Pfarrer i.R. ● ZIEGLER Walter, Journalist ● ZUCHA Rudolf, Psychotherapist, Publizist

Quelle: OTS

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